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Aktuelles

04. 12. 2019
Der Abwasserzweckverband Heidelbach sucht zum 01.03.2020 eine Fachkraft für Abwassertechnik (m/w/d) bzw. Ver- und Entsorger (m/w/d) oder Fachkraft (m/w/d) mit technischer Berufsausbildung in der Kläranlage Langenreichenbach.
14. 11. 2019
Die Verbandsversammlung hat die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach vom 24. Februar 2015 beschlossen.
12. 11. 2019
Gemäß § 88 SächsGemO in ihrer derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des AZV Heidelbach in der Sitzung am 11.11.2019 die Jahresrechnung 2018 wie folgt festgestellt:
18. 01. 2017
Hinweise für den Einbau von Zweitzählern zur Absetzung von nicht eingeleiteten Abwassermengen oder zur Entnahme aus nicht öffentlicher Wasserversorgung (§ 42 und 43 der jeweils aktuellen Abwassersatzung des AZV Heidelbach)

AZV Heidelbach - Aktuell

14. 11. 2019

2. Änderung der Verwaltungskostensatzung vom 12.11.2019


Die Verbandsversammlung hat die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach vom 24. Februar 2015 beschlossen.

 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach
- Kostensatzung -
vom 24. Februar 2015

P r ä a m b e l

Auf der Grundlage von § 46 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. 2019 Nr. 7, S.270) und nach § 8a Abs. 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 05. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Heidelbach in ihrer Sitzung am 11.11.2019 mit Beschluss Nr. VV-06/2019 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Änderung

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Abwasserzweckverbandes Heidelbach wird wie folgt geändert:

(1) Im § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält die Anlage folgende Fassung:

Anlage zu § 3 der Kostensatzung des Abwasserzweckverbandes Heidelbach vom 24. Februar 2015

Kostenverzeichnis

Lfd. Nr.   Gegenstand                                                                                            Gebühren                         

1.

Erteilung einer Zweitschrift              

1/10 bis ½ der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 2,50 €

Ist die Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens aber 2,50 €.

               

2.

Mahnung

nach Sächsischem Kostenverzeichnis

Der Zweckverband kann davon absehen, Ansprüche von weniger als 10,00 € geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist.

 

3.

Pfändung nach §§ 14, 15 SächsVwVG              

nach Sächsischem Kostenverzeichnis

 

4.

Schreibauslagen

  • Abschriften und Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden)

für die ersten 20 Seiten

für jede weitere Seite

 

  • Abschriften und Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergerät

je Seite im Format DIN A 3 oder größer

für die erste Seite

für jede weitere Seite

je Seite im Format DIN A 4

für die erste Seite

für jede weitere Seite

  • Auszüge aus Bestandsplänen

je Seite im Format DIN A 3

je Seite im Format DIN A 4

je Seite im pdf-Format

je Ort im pdf-Format

andere Dateiformate

 

 

 

 je Seite 1,50 €

je Seite 0,25 € (angefangene Seiten werden voll berechnet)

 

 

 

 

1,30 €

1,00 €

 

0,80 €

0,50 €

  

5,00 €

2,50 €

2,50 €

10,00 €

50,00 €/Arbeitsstunde

5.

Genehmigungen und Stellungnahmen

  • zur Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang
  • zur Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung
  • zum Bauantrag
  • von Erlaubnisscheinen für Erdarbeiten

 

10,00 €

10,00 €

10,00 €

10,00 €

 

6.

Abwasseruntersuchungen

  • Abwasseranalytik durch eigenes Personal, je Probe

CSB

ph-Wert

Ammonium-N

PO4-P

BSB5

 

 

 

10,00 €

1,00 €

5,00 €

5,00 €

15,00 €

7.

Abnahme von Zählern

  • Abnahme und Verplomben eines Unterzählers zur Absetzung von Wassermengen aus der öffentlichen oder privaten Wasserversorgung

 

15,00 €

 

8.

Portoauslagen

nach den jeweils gültigen Preisen der Deutschen Post AG

 

9.

Verwaltungsgebühren

  • für Auskunftsersuchen
  • für die Bearbeitung von Rücklastschriften

 

15,00 €

den Betrag gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis der betreffenden Bank

 


(2) Ergänzung der Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO:

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem AZV unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehenden Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Langenreichenbach, den 12. November 2019

Klepel
Verbandsvorsitzender